Rundfunkbeitrag: Reaktionen auf das Urteil des EuGH

Laut EuGH ist der Rundfunkbeitrag nicht rechtswidrig.
picture alliance/Jens Kalaene/ZB/dpa Der Euro­päi­sche Gerichtshof hat - wie berichtet - die Euro­pa­rechts­kon­for­mität des Rund­funk­bei­trags in Deutsch­land bestä­tigt. Ein Einzel­richter am Land­ge­richt Tübingen hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens mehrere Fragen zur Verein­bar­keit des Rund­funk­bei­trags mit euro­pa­recht­li­chen Rege­lungen vorge­legt. Unter anderem hatte der Richter gefragt, ob mit der Einfüh­rung des Rund­funk­bei­trags die wesent­liche Ände­rung einer bestehenden Beihilfe verbunden sei, die der Zustim­mung der Euro­päi­schen Kommis­sion bedurft hätte.

Der EuGH hat die Vorla­ge­fragen des Land­ge­richts Tübingen bereits in weiten Teilen für unzu­lässig erklärt und darüber hinaus fest­ge­stellt, dass der Rund­funk­bei­trag keine Neubei­hilfe darstellt und deshalb auch nicht von der EU-Kommis­sion geneh­migt werden musste.

Darüber hinaus stellt der EuGH fest, dass auch die Befugnis der Rund­funk­an­stalten, zur Durch­set­zung geltenden Rechts rück­stän­dige Rund­funk­bei­träge zu voll­stre­cken, inhä­renter Bestand­teil der bestehenden und von der Kommis­sion bereits 2007 geneh­migten Beihilfe sei.

ARD-Vorsit­zender Wilhelm: "Klarer hätte Entschei­dung nicht ausfallen können"

Laut EuGH ist der Rundfunkbeitrag nicht rechtswidrig.
picture alliance/Jens Kalaene/ZB/dpa Nach dem eindeu­tigen Urteil des EuGH steht für den ARD-Vorsit­zenden, Ulrich Wilhelm, nunmehr abschlie­ßend fest, dass der Rund­funk­bei­trag auch mit euro­päi­schem Recht vereinbar ist: "Klarer hätte die Entschei­dung des EuGH nicht ausfallen können. Sie schafft nun auch euro­pa­recht­lich Rechts­si­cher­heit." SWR-Justi­tiar, Hermann Eicher, der feder­füh­rend für die ARD alle juris­ti­schen Fragen rund um den Rund­funk­bei­trag betreut, sieht die Reform der Rund­funk­fi­nan­zie­rung damit auch in der juris­ti­schen Nach­be­ar­bei­tung auf der Ziel­ge­raden: "Der Rund­funk­bei­trag hat nun auch die euro­pa­recht­liche Hürde eindrucks­voll genommen und man kann dem Einzel­richter am LG Tübingen gera­dezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klar­heit gesorgt hat", so der SWR-Justi­tiar.

Auch das ZDF begrüßt die Entschei­dung des euro­päi­schen Gerichts­hofs, nach der die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags in Deutsch­land nicht gegen das EU-Beihil­fe­recht verstößt. ZDF-Inten­dant Dr. Thomas Bellut: "Nach der Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts im Juli ist der Rund­funk­bei­trag jetzt auch in der Euro­päi­schen Union abge­si­chert. Damit besteht Rechts­si­cher­heit auf allen Ebenen."

AfD will nach Regie­rungs­be­tei­li­gung auf Länder­ebene "System einstürzen"

Da nun alle recht­li­chen Mitteln erschöpft sind, hoffen die Gegner des Rund­funk­bei­trags auf poli­ti­sche Möglich­keiten - und auf die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD). Deren Bundes­tags­ab­ge­ord­neter Stephan Brandner machte bereits deut­lich, dass die einzige Chance zur Abschaf­fung des Rund­funk­bei­trages nun in der Regie­rungs­be­tei­li­gung der rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei in zumin­dest einem Bundes­land liege. "Dem würde sich eine sofor­tige Kündi­gung des entspre­chenden Staats­ver­trages anschließen und so das Einstürzen dieses Systems herbei­führen. Erst, wenn der große Palast des öffent­li­chen Rund­funks zum Einsturz gebracht wurde, können wir über neue mini­ma­lis­ti­sche Alter­na­tiven nach­denken!"