Urteil: Keine Gesundheits-Infos der Regierung auf Google

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, und Philipp Justus (l), Vice President Google Zentral-Europa, hatten die Kooperation im November verkündet.
Bild: dpa Das Land­gericht München hat eine Koope­ration zwischen dem Bund und dem Inter­net­kon­zern Google zu einem Gesund­heit­sportal vorläufig unter­sagt.

Die Richter gaben heute zwei Anträgen auf einst­wei­lige Verfü­gungen gegen die Bundes­repu­blik, vertreten durch das Bundes­gesund­heits­minis­terium, und den US-Konzern im Wesent­lichen statt, wie das Gericht mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechts­kräftig.

Keine Beschrän­kung des Wett­bewerbs

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, und Philipp Justus (l), Vice President Google Zentral-Europa, hatten die Kooperation im November verkündet.
Bild: dpa Das Gericht wertete die Zusam­men­arbeit als Kartell­ver­stoß. Die Verein­barung bewirke eine Beschrän­kung des Wett­bewerbs auf dem Markt für Gesund­heit­spor­tale. Der Medi­enkon­zern Hubert Burda Media hatte über eine Toch­ter­firma, das Gesund­heit­sportal netdoktor.de, geklagt.

Bei der Koope­ration geht es um dies: Bei Google-Such­anfragen etwa zu Krank­heiten oder Beschwerden wird bei den Ergeb­nissen promi­nent eine Infobox des Portals gesund.bund.de ange­zeigt, das vom Bundes­gesund­heits­minis­terium verant­wortet wird. Im November stellte Gesund­heits­minister Jens Spahn (CDU) die Zusam­men­arbeit mit dem US-Inter­net­kon­zern vor. Verlage wie Burda sehen darin ihre Posi­tion geschwächt und befürchten Nach­teile, weil sie auch Gesund­heit­spor­tale im Port­folio haben.

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