Besteuerung der Digitalkonzerne: Nichts geht voran
Digitalsteuer: Ein Projekt des deutschen EU-Ratsvorsitzes
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will rasch neue
EU-Regeln zur konsequenten Besteuerung von Online-Geschäften. Eine
Einigung solle im Dezember stehen, sagte der SPD-Politiker heute nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Wir wollen also der
Steuerhinterziehung auf digitalen Plattformen einen Riegel
vorschieben." Die seit langem diskutierte Digitalsteuer dürfte sich
hingegen bis mindestens Mitte 2021 verzögern.
Scholz bestätigte, dass man bei der Besteuerung internationaler Digitalkonzerne weiter auf eine globale Lösung setze, obwohl die Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung langsamer vorankommen als geplant. Ursprünglich wollte die EU selbst handeln, wenn auf OECD-Ebene bis Jahresende nichts passiert.
Meldepflicht für große Internet-Portale
Digitalsteuer: Ein Projekt des deutschen EU-Ratsvorsitzes
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Bei den neuen EU-Regeln für digitale Plattformen geht es hingegen um
eine Meldepflicht für die Betreiber von Angeboten wie Airbnb, eBay
und Co, damit die Behörden die Einkünfte nach bereits geltendem Recht
besteuern können. Die EU-Kommission hatte im Juli entsprechende
Vorschläge gemacht. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz der
EU-Länder und kann deshalb Projekte vorantreiben.
Einig wurden sich die EU-Staaten über Ansätze zum verstärkten Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung. Dazu sollen einheitliche EU-Regeln, die Schaffung einer EU-Aufsichtsbehörde sowie EU-Unterstützung für nationale Finanzermittler-Einheiten gehören. Das konkrete Konzept soll die EU-Kommission nun ausarbeiten und 2021 vorlegen. Der Beschluss der Wirtschafts- und Finanzminister soll eine politische Linie vorgeben, wie Scholz sagte.
Weitere Aktionspläne der EU
Darüber hinaus berieten die Minister über den Abbau fauler Kredite in Bankbilanzen. Dieses Thema werde mit der Corona-Krise noch einmal wichtiger, sagte Scholz. Ein Aktionsplan von 2017 sollte helfen, die nicht bedienten Kredite in Bankbilanzen abzubauen.
Dabei gab es nach Angaben der EU-Kommission auch Fortschritte. Es sei jedoch absehbar, dass sich die Lage wegen der Pandemie verschlechtere, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. "Bankbilanzen könnten für eine längere Zeit belastet bleiben." Das Problem müsse man so früh wie möglich anpacken.
Als faule Kredite - im Englischen Non-Performing Loans oder NPL genannt - gelten Bankdarlehen, die mehr als 90 Tage überfällig sind oder wahrscheinlich nicht zurückgezahlt werden. Die Kommission will dazu demnächst einen neuen Aktionsplan vorlegen.