Internet-Sperre der Türkei kritisiert - doch die Idee gabs in Deutschland auch
Russland führt Internet-Sperren ein
In Russland hat hingegen eine Reform des russischen Internet-Gesetzes für eine Kritik von Reportern ohne Grenzen gesorgt. Die Reform erleichtert seit wenigen Tagen die Sperrung unliebsamer Internet-Seiten. Kurz vor den morgen beginnenden Olympischen Winterspielen in Sotschi schränken die Behörden damit die Meinungs- und Pressefreiheit weiter ein. Während der Spiele werden außerdem Telefongespräche und die Online-Kommunikation ausländischer Journalisten und Besucher ausgespäht und gespeichert. Seit der vergangenen Woche wurden die Möglichkeiten des unabhängigen Fernsehsenders TV Doschd weitgehend beschnitten, sein Programm per Kabel und Satellit zu verbreiten.
In vielen Ländern besteht bereits eine Internet-Sperre
Bild: dpa
"Je näher die Spiele rücken, desto stärker unterdrücken die
Behörden eine kritische Berichterstattung russischer Medien", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Russlands Bürger haben
ein Recht auf freien Zugang zu unzensierten und vielfältigen
Informationen. Offenbar wollen die Behörden verhindern, dass Kritiker
Gehör finden oder offen mit ausländischen Journalisten sprechen."
Seit dem 1. Februar können russische Staatsanwälte Internet-Provider per Anordnung zwingen, kinderpornografische und extremistische Webseiten zu sperren. Schon der Aufruf zu ungenehmigten Demonstrationen fällt fortan unter die Bezeichnung "extremistisch". In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 179.