Telekom bei Glasfaser weniger streng reguliert als bei (V)DSL

Die Bundesnetzagentur hält sich bei der Regulierung von Glasfaser und Kupfer zurück, wenn die Beteiligten fair mitspielen.
Foto: Picture-Alliance / dpa "Die Bundes­netz­agentur stellt Weichen für einen beschleu­nigten Glas­faser­ausbau in Deutsch­land", kündigt Jochen Homann, Präsi­dent der Bundes­netz­agentur, anläss­lich des Starts der Konsul­tation zur künf­tigen Regu­lie­rung an. "Der Zugang zum Glas­faser­netz der Deut­schen Telekom wird - anders als beim Kupfer­netz - nicht ex-ante (also im Voraus) regu­liert. Dies ist ein großer Schritt und für die Telekom das Signal, zügig ihr Glas­faser­netz auszu­bauen. Im Gegenzug muss sie Wett­bewer­bern die Nutzung ihres Glas­faser­netzes zu glei­chen Bedin­gungen anbieten wie ihrem eigenen Vertrieb. Nur für den Fall eines wett­bewerbs­feind­lichen Miss­brauchs behält sich die Bundes­netz­agentur ein Eingriffs­recht vor."

"Die Bundes­netz­agentur erwartet, dass die Telekom und deren Wett­bewerber das neue Markt­regime nutzen, um ihre Inves­titionen in Glas­faser erheb­lich zu stei­gern. Diese Rück­füh­rung der Regu­lie­rung ist ein Para­dig­men­wechsel, der zeigt, dass die Bundes­netz­agentur flexibel und inno­vativ auf neue Markt­ent­wick­lungen reagiert", so Homann weiter.

„Regu­lie­rung light“ für Glas­faser

Die Bundesnetzagentur hält sich bei der Regulierung von Glasfaser und Kupfer zurück, wenn die Beteiligten fair mitspielen.
Foto: Picture-Alliance / dpa Die Bundes­netz­agentur hat in Aussicht gestellt, die neuen Glas­faser­netze nicht mit glei­cher Inten­sität regu­lieren zu wollen, wie die aus dem ehema­ligen Monopol erwach­senen Kupfer­netze der Telekom. Der Entwurf der Regu­lie­rungs­ver­fügung sieht eine „Regu­lie­rung light“ für die neuen Gigabit-Netze vor.

Die Entgelte, die andere Tele­kom­muni­kati­ons­anbieter der noch markt­beherr­schenden Telekom für die Nutzung der Glas­faser-Netze zahlen, sollen bei Auffäl­lig­keiten über­prüft werden. Von einer ex-ante-Kontrolle könne daher abge­sehen werden.

Der diskri­minie­rungs­freie Zugang zu den Glas­faser­netzen der Telekom soll durch eine Gleich­behand­lungs­ver­pflich­tung nach dem EoI-Prinzip (Equi­valence of Input) abge­sichert werden. Der neue Ansatz sieht im Kern vor, dass andere Unter­nehmen den Zugang unter den glei­chen System- und Prozess­bedin­gungen erhalten können, wie sie auch der Telekom selbst zur Verfü­gung stehen.

Erwei­terter Leer­rohr­zugang

Damit der Glas­faser­ausbau in größt­mög­lichem Umfang geför­dert wird, sieht der geplante Regu­lie­rungs­rahmen auch einen erwei­terten Leer­rohr­zugang vor. Hier­durch werden der Netz­ausbau beschleu­nigt und unnö­tige Tief­bau­kosten einge­spart. Die Entgelte für den Leer­rohr­zugang sollen wie bislang der Geneh­migung unter­liegen.

Regu­lie­rung der Kupfer­netze

Die Regu­lie­rung der Kupfer­netze soll im Wesent­lichen beibe­halten werden. Neu in diesem Zusam­men­hang ist die Verpflich­tung der Telekom, eine mit dem Rückbau von Kupfer­infra­struktur verbun­dene Migra­tion auf Glas­faser­netze recht­zeitig anzu­zeigen und Migra­tions­pläne vorzu­legen.

Die Bundes­netz­agentur macht der Telekom keine Vorgaben, ob und wann sie Teile ihres Kupfer­netzes abschalten muss. Sie begründet das wie folgt: "Die Migra­tion von Kupfer zu Glas­faser ist ein komplexer unter­neh­meri­scher Prozess, in den die Behörde nicht staat­lich planend und anord­nend eingreifen dürfe. Die Regu­lie­rung konzen­triert sich darauf, den Über­gang mit ausrei­chend langen Vorlauf­zeiten für die Nutzer, Verbrau­cher und andere Anbieter trans­parent zu machen."

Eini­gung im Früh­jahr erfolgt

Die im Früh­jahr 2021 erfolgten lang­fris­tigen Eini­gungen zwischen der Telekom mit ihren größten Nach­fra­gern erstre­cken sich auch auf ihr Kupfer­netz. Die Verträge bilden zugleich eine für beide Seiten erfolg­ver­spre­chende Grund­lage für den zügigen Über­gang vom Kupfer-Netz auf die Glas­faser­netze der Telekom wie auch ihrer Wett­bewerber. Ange­sichts der Verein­barungen kann eine strenge Entgelt­kon­trolle in Form einer Geneh­migungs­pflicht entfallen. Die im Vergleich zur bishe­rigen Regu­lie­rung zurück­genom­mene Regu­lie­rungs­inten­sität werde Inves­titionen in Glas­faser­netze eben­falls erleich­tern.

Entschei­dungs­ent­wurf kann kommen­tiert werden

Der Entschei­dungs­ent­wurf ist auf der Inter­net­seite der Bundes­netz­agentur veröf­fent­licht. Inter­essierte Parteien haben bis zum 15. November Gele­gen­heit, schrift­lich Stel­lung zu nehmen. Am 3. November findet eine öffent­liche münd­liche Anhö­rung vor der Beschluss­kammer statt.

Wohl unter Bezug auf den Entwurf der Bundes­netz­agentur hatte Telekom-Chef Höttges "Vorfahrt für die Glas­faser" gefor­dert.