Offiziell: BNetzA will GSM-Frequenzen schon 2013 neu zuteilen
Die Bundesnetzagentur will
die GSM-Lizenzen für die Zeit nach 2016
schon im kommenden Jahr vergeben
Foto: dpa
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant einem gestrigen
Zeitungsbericht zufolge - wie berichtet -, die Vergabe der
GSM-Mobilfunk-Frequenzen für die Zeit ab dem Jahr 2017 schon
im kommenden Jahr durchzuführen. Die derzeit an die Netzbetreiber Telekom
Deutschland, Vodafone, E-Plus und Telefónica o2 vergebenen Lizenzen laufen zum 31. Dezember 2016 aus.
BNetzA bestätigt Planungen zur frühzeitigen Vergabe
Gegenüber teltarif.de bestätigte die Bundesnetzagentur entsprechende Pläne nun offiziell. "Wir möchten dem Markt möglichst frühzeitig die Möglichkeit geben, sich auf die Situation nach 2016 einzustellen", sagte BNetzA-Sprecher Rudolf Boll unserer Redaktion. Ziel sei es, rechtzeitig Planungssicherheit bei allen Beteiligten herzustellen.
Bedarfsanfragen werden derzeit ausgewertet
Die Bundesnetzagentur will
die GSM-Lizenzen für die Zeit nach 2016
schon im kommenden Jahr vergeben
Foto: dpa
Bis Mitte Januar hatten die Mobilfunk-Netzbetreiber ihren Frequenzbedarf im 900- und
1800-MHz-Bereich für die Zeit ab 2017 bei der BNetzA anmelden müssen. Die Bedarfsanmeldungen der
Mobilfunker würden nun ausgewertet, sagte Boll. Sollte es einen "Überhang an Nachfrage" geben - was
indes mehr als wahrscheinlich erscheint -, entscheide die Bundesnetzagentur, wie damit verfahren
werde. Die Deutsche Bahn hat in einer Stellungnahme bereits
angekündigt, ebenfalls weitere Frequenzen belegen zu wollen, um das von der EU vorgeschriebene ERTMS
(European Rail Traffic Management System) realisieren zu können.
Eine Versteigerung der GSM-Lizenzen sei dann eine mögliche Variante, so Boll. Vor einer endgültigen Festlegung auf ein bestimmtes Verfahren werde man alle Beteiligten aber zunächst schriftlich anhören, im Anschluss könnten diese noch einmal mündlich auf die Argumente ihrer Mitbewerber eingehen. Nach Abschluss dieses Procederes werde die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur dann eine Entscheidung zum Vergabeverfahren in punkto GSM-Lizenzen treffen. Informierten Kreisen zufolge ist eine Versteigerung der GSM-Frequenzen aber nicht vor dem Spätsommer / Herbst kommenden Jahres zu erwarten.
Keine Umverteilung der GSM-Frequenzen vor 2017
Eine Umverteilung der derzeit vergebenen GSM-Frequenzen vor dem Ablauf der aktuellen Lizenzen hatte die Bundesnetzagentur im November vergangenen Jahres abgelehnt. E-Plus hatte eine Umverteilung der GSM-Frequenzen verlangt, um die "historische Ungerechtigkeit" in Bezug auf die Ausstattung mit D-Netz-Frequenzen zu beseitigen.
Die BNetzA kam in ihrer "Untersuchung der Frequenzverteilung" jedoch zu dem Ergebnis, "dass der Wettbewerb im Mobilfunkmarkt nicht durch die Frequenzverteilung verzerrt ist. Die Voraussetzungen für eine Umverteilung bestehender Frequenznutzungsrechte - im Wege des Widerrufs und einer Neuzuteilung" seien daher nicht gegeben.