EU plant Internetsperren gegen Kinderpornografie
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", schreibt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für das Internet-Portal der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Sie will den Entwurf der Richtlinie heute in Brüssel vorstellen. Würde sie realisiert, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.
Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Frau Malmström weiter. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."
Beweise sollen nicht auf dem Rechner des Straftäters liegen müssen
Die EU will Kinderpornografie im Internet stärker bekämpfen.
Grafik: EU
Der Richtlinienentwurf, der der FAZ vorliegt, enthält 22
Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht
aufnehmen müssten; darunter das sogenannte Grooming, der Versuch, in
Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu
missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen
Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst. Zusätzlich zu Besitz
und Verbreitung von Kinderpornografie sollen in Zukunft auch das
gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet
strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung
tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos
direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit
abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu
speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch
Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen.