Kinderpornografie: Justizministerin kritisiert Arbeit des BKA
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist unzufrieden mit dem Einsatz des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen Kinderpornografie im Internet. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. "Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut", sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut des Magazins Der Spiegel. "Dazu gehört auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern, mit den Beschwerdestellen."
Die Justizministerin drang schon Mitte Juli auf ein schärferes Vorgehen. Allerdings gibt es wegen des Themas Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung. Leutheusser-Schnarrenberger will die Seiten löschen lassen, statt sie zu sperren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich indes zuletzt dafür aus, beide Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Im vergangenen Herbst vereinbarten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, ein Jahr lang das Löschen zu testen und zunächst keine Seiten zu sperren.
Hintergrund für die Debatte ist ein umstrittenes Gesetz, das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden war. Es sah die Sperrung kinderpornografischer Seiten vor. Vor allem Internet-Nutzer liefen aber Sturm gegen das Vorhaben. Kritiker befürchten, dass mit einem Sperrgesetz die Infrastruktur für eine ausufernde Zensur geschaffen wird. Zudem wenden sie ein, dass Sperren und Filter im Internet leicht umgangen werden könnten.