Porno-Streaming-Abmahnungen: Anwalt hält Redtube für illegal

Anwalt: Redtube ist illegal
Bild: dpa Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres geriet das bekannte Porno-Portal Redtube - immerhin im Dunstkreis der Top-100-Internetseiten in Deutschland und weltweit - durch eine Abmahn-Welle in die Schlagzeilen: Die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) verschickte Abmahnungen an unzählige Nutzer, weil sie Copyrightverletzungen durch Filesharing begangen haben sollen. Dabei handelt es sich beim Portal Redtube gar nicht um einen Filesharing-, sondern um einen Streaming-Anbieter für Porno-Filme.

Ob ein Nutzer durch Streaming Urheberrechte verletzt oder nicht, wurde seit dem erneut heiß diskutiert. "Wer streamt, verletzt keine Urheberrechte", so lautete eine Meinung, die oft zu hören war. Die Verfechter argumentieren dabei, bei einem Videostream vervielfältige der Nutzer den Inhalt nicht. Manche Juristen halten dagegen, im Arbeitsspeicher des Rechners werde das Video kopiert, so dass hier das Urheberrecht greife.

Eine Abgeordnete der Fraktion der Linken hatte eine Anfrage an das Bundesjustizministerium gestellt, welches für Fragen zum Urheberrecht zuständig ist. In der Antwort an die Parlamentarier schrieb das Ministerium damals, die Regierung halte "das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung". Dafür wurden gleich zwei Gründe angeführt: § 44a UrhG erlaubt die "vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen", wie sie beim Streaming passieren. Und § 53 Absatz 1 UrhG erlaubt die Privatkopie, wenn "keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder [offensichtlich unerlaubt] öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet" wird. Ausdrücklich darf der Nutzer "nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet" werden! Im Zweifelsfall muss der Rechtsinhaber beweisen, dass die "vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist".

Anwalt Sebastian: "Redtube ist illegal"

Anwalt: Redtube ist illegal
Bild: dpa Daniel Sebastian, einer mit den Redtube-Abmahnungen betrauten Anwälten, sieht die Sache offensichtlich etwas anders. In einem heute in der Zeit veröffentlichten Interview sieht er sich im Recht und hält Redtube für illegal. "Die Ansicht, dass Streaming nicht illegal sei, kann ich nicht teilen." Seiner Meinung nach umfasst das Recht auf Vervielfältigung ausdrücklich auch vorübergehende Vervielfältigungs­handlungen, also auch Kopien, die nur im Arbeitsspeicher des Computers angelegt werden.

Außerdem gibt er zu bedenken, dass es Argumente für die Illegalität von Redtube selbst gibt, denn "das Zugänglichmachen von Pornografie an Personen unter 18 Jahren ist in Deutschland eine Straftat. Eine Altersverifikation findet jedoch nicht ernsthaft statt. Hinzu kommt, dass die Impressumspflicht verletzt wird, obwohl sich das Angebot primär an deutsche Nutzer richtet.", so Sebastian gegenüber der Zeit.

Dass im vorliegenden Fall die Ahndung von Streaming verfolgt wird, obwohl ein Risiko zum Scheitern besteht, erklärt Sebastian damit, dass die grundsätzliche Entscheidung, was gemacht wird und was nicht, der Mandant fällt. Er kann sich für oder gegen einen Rat entscheiden. "Im konkreten Fall und auch ganz generell in Betrachtung der Entwicklung der Onlinepiraterie zeichnet sich ab, dass die Nutzer zunehmend auf Direct- und Progressive-Downloadangebote zurückgreifen, auf sogenanntes Streaming." Die Abmahnungen der letzten Jahre haben aus seiner Sicht leider nicht dazu geführt, dass Nutzer auf legale, kostenpflichtige Angebote zurückgreifen, sondern auf vermeintlich sichere, illegale Angebote. "Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, war lange tatsächlich nicht gegeben. Das ändert sich nun gerade. Es ist spannend, hier am Anfang mit dabei zu sein.", so Sebastian gegenüber der Zeit. Allerdings fügt er hinzu, dass nicht er das Risiko trägt, sondern allein seine Mandantschaft.

Eine Liste der Ereignisse rund um die Redtube-Abmahnungen finden Sie in unserem Hintergrundartikel.