Es ist Wahlkampf: Steinmeier will TK-Firmen die Netze nehmen
Klingt nach Wahlkampf, und genau das ist es auch: Die SPD und ihre Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versuchen, sich mit der Idee einer so genannten "Breitband AG" zu profilieren. Hintergrund: Die aktuelle Bundesregierung hat zwar einen massiven Breitband-Ausbau zum Ziel gesetzt, in der Praxis passiere aber wenig, vermeldet das Handelsblatt. Daher bleibe vor allem der ländliche Raum in punkto "schnellem Internet" zurück und dies gehe natürlich auf Kosten der Wirtschaftsleistung. Dabei wolle Steinmeier die Zielmarke beim Breitband noch höher legen: Bis 2020 sollen alle Haushalte mit 50 bis 100 MBit/s surfen können.
Abhilfe gegen die vermeintliche Lustlosigkeit beim Netzausbau soll eine banal klingende Idee schaffen: Nach Steinmeiers Wünschen bringen die Telekommunikationsunternehmen ihre Netze komplett in eine (vorläufig) so genannte Breitband AG ein und bauen diese dann einfach gemeinsam aus.
So simpel das klingt, so schwierig dürfte die Umsetzung einer solchen Idee in der Praxis sein. Es gehe zwar nicht um "Enteignung", teilte Klaus Barthel, Telekommunikationsexperte der SPD, gegenüber dem Handelsblatt mit (kein Wunder, da schon alleine das Wort in der etablierten Politik in Deutschland ziemliches Entsetzen auslöst). Die Breitband AG müsse aber unter politischer Führung entstehen und "verbindlichen Charakter" für die Teilnehmer haben, so Barthel weiter, denn das Beispiel des Energiesektors habe gezeigt, dass die Unternehmen sich auf derartige Lösungen freiwillig nicht einlassen wollten.
Entsprechend begeistert dürfte auch der TK-Sektor reagieren: Wie das Handelsblatt weiter berichtet, müsste zum Beispiel die Telekom auch ihr VDSL-Netz in die AG einbringen, und gerade bei diesem Sahnestück zeigten sich die Bonner in der Vergangenheit in punkto Öffnung wenig gesprächsbereit. Da dürfte es auch wenig helfen, dass die Telekom durch hohe Anteile an der Breitband AG sowie deren Gewinn entschädigt werden soll. Es ist aber zu befürchten, dass auch Steinmeier selbst um die geringe Chance auf eine auch nur mittelfristige Realisierung weiß und es hier vor allem um den Stimmenfang geht, natürlich ungeachtet der Frage, ob eine solche Lösung nicht tatsächlich hilfreich wäre.