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12.07.2018 - 16:09
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"Mobilfunkgipfel": Weiter keine flächendeckenden Netze

Zusagen der Netzbetreiber bleiben vage

Anlässlich des heutigen Mobil­funk­gipfels bei Bundes­ver­kehrs­minister Andreas Scheuer haben bereits in den vergangenen Tagen Landes- und Kommunalpolitiker ihre Forderungen formuliert. Denn nicht nur wegen den privaten Verbrauchern, sondern auch wegen der Wirtschaft müssen flächen­deckende und belast­bare Mobil­funk­netze her, da ansonsten Deutschland im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen gerät.

Der Mobilfunkgipfel bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Der Mobilfunkgipfel bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Bild: BMVI / Simone Buser

Diskutiert wurde und wird dabei nicht nur die Rolle der Netzbetreiber, die sich so gerade eben an die bisherigen Lizenzauflagen halten, sondern auch die Rolle des Staates, der einerseits Mobilfunkfrequenzen stets als willkommene Einnahmequelle genutzt, es gleichzeitig aber unterlassen hat, den Netzbetreibern umfangreiche Ausbauverpflichtungen aufzuerlegen.

Minister kann nur vage Zusagen abringen

Die Ergebnisse des heutigen Gifpeltreffens von Bundesregierung, Wirtschaftsvertretern, Netzbetreibern sowie Landes- und Kommunalpolitikern werden daher kritisch beäugt. Auf Twitter schreibt Verkehrsminister Andreas Scheuer:

Ich habe von den Beteiligten die Zusage bekommen, dass im Laufe des Jahres 2021 in JEDEM Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt werden. Wir starten damit eine einzigartige Ausbauoffensive für Deutschland.
Auch in einem Video erläutert der Minister, dass sich die Netzbetreiber lediglich zu einer Aussage über die Bevölkerungsabdeckung haben bewegen lassen, nicht aber zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Diese wird bei zunehmender Nutzung von vernetzten Autos und Sensoren jedoch immer wichtiger. Erstaunlich ist die Zusage einer Bevölkerungsabdeckung von 99 Prozent der Haushalte bis 2021 auch angesichts der Tatsache, dass die LTE-Lizenzauflagen ohnehin bereits eine 98-Prozentige Bevölkerugsabdeckung bis Ende 2019 vorschreiben.

Weitere Details der Einigung

Auf einem Foto auf Twitter zeigt ein Sprecher des Ministeriums weitere Details der Einigung. Ziel sei es, bis 31.12.2020 bundesweit 99 Prozent der Haushalte und im Laufe des Jahres 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk zu versorgen.

Bis 2021 wollen die Netzbetreiber "jenseits der geltenden Versorgungsauflagen" mindestens 100 neue 4G-Standorte an bislang unversorgten "Verkehrshotspots" errichten. Außerdem verpflichten sie sich dazu, mindestens 1000 neue 4G-Standorte in den weißen Flecken aufzubauen bzw. aufzurüsten. Und jenseits der weißen Flecken sollen 10 000 LTE-Standorte neu aufgebaut beziehungsweise aufgerüstet werden. Eine halbe Million Haushalte sollen laut Scheuer so zusätzlich ans Mobilfunknetz angeschlossen werden.

Von 5G, der 5G-Frequenzvergabe und regulatorischen Auflagen des Staates ist in den bisher durchgesickerten Informationen ebensowenig die Rede wie von einer geplanten flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland.

Erste Stimmen der Netzbetreiber

Der Sprecher des Verkehrsministeriums zitiert auf Twitter Telekom-Chef-Höttges mit einer Fußball-WM-Anspielung: "Wir spielen zur Zeit keinen guten Fußball, aber wir können Mobilfunk," soll Höttges auf dem Gipfel gesagt haben.

Markus Haas, CEO von Telefónica Deutschland, kommentiert das Ergebnis so: "Die Branche hat sich hier zu einem sehr weitreichenden Netzausbau verpflichtet. Im Gegenzug will die Politik nun sicherstellen, dass Mittel dorthin fließen, wo sie hin sollen - nämlich vornehmlich in Infrastruktur und nicht in Erlös maximierte Lizenzvergaben." Vereinbart wurden offenbar "verbesserte Zahlungsbedingungen" nach der Frequenzauktion und ein Förderprogramm für Mobilfunk.

Gleichzeitig fordert Telefónica wieder weitreichende Zugeständnisse der Politik: Nach der Frequenz-Auktion dürfe die Zahlungspflicht erst mit der Zuteilung der Frequenzen in Kraft treten, "um hohe Kapitalbindungskosten zu vermeiden". Die im Frequenzvergabeverfahren bei der BNetzA diskutierte Diensteanbieterverpflichtung dürfe nicht kommen und die BNetzA müsse "dringend" einen Prozess starten, der zur zeitnahen Verlängerung von bestehenden Frequenznutzungsrechten für Flächenspektrum führe.

Die Ambition von Telefónica sei es, "langfristig mehr als 99 Prozent Versorgung der Haushalte zu erreichen". Dies sei unter wirtschaftlichen Aspekten aber nicht allein von den Netzanbietern tragbar. Daher geht Telefónica davon aus, dass Verkehrsminister Scheuer das angekündigte Förderprogramm für Mobilfunk auflegen wird.

Mittlerweile liegt die komplette Abschlusserklärung zum Mobilfunkgipfel mit weiteren Details vor. Mehr dazu lesen Sie in unserer nachfolgenden Meldung: Mobilfunkgipfel - gemeinsame Netzabdeckungskarte geplant.


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