Hacker-Angriffe: Politiker befürchten Manipulation

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
Bild: dpa In der Politik wächst die Sorge vor einer gezielten Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr von außen, etwa durch russische Geheimdienste. "Die Sorge ist berechtigt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner heute im Deutschlandfunk. Dabei bezieht er sich auch auf die angeblichen Aktivitäten russischer Hacker zur Beeinflussung der Präsidentshaftswahlen in den USA. "Das hört man aus den USA, wir sehen es in Europa." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung: "Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe wie auf den Bundestag machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."

Sicherheitsbehörden brauchen mehr Personal

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
Bild: dpa FDP-Chef Lindner warnte im Kölner Stadt-Anzeiger: "Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden." Nötig seien "Qualitätsmedien", sagte Lindner im Deutschlandfunk. "Aber auf der anderen Seite: Gegen Hackerangriffe müssen unsere Sicherheitsbehörden gerüstet sein. Das ist weniger eine Frage von Gesetzgebung, sondern mehr eben von Personal und von Qualifikation der Sicherheitsbehörden. Da ist viel zu tun."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem Tagesspiegel: "Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden." Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

Strafanzeige wegen Falschbehauptung

Aktuell gibt es den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die laut Spiegel mit Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgeht. Mehrere Facebook-Seiten hätten ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat zum Mord an der Studentin Maria und zur Festnahme eines Verdächtigen in Freiburg gepostet. Als angebliche Quelle für das Zitat wurde die Süddeutsche Zeitung genannt. Künast stellte laut Spiegel Strafanzeige gegen die Macher einer rechtsnationalen Facebook-Seite sowie gegen unbekannt.

Am Wochenende war die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA bekannt geworden, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt das System des demokratischen Parteivorstands angegriffen hätten, um den Republikaner Donald Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen. Trump wies das per Twitter als lächerlich zurück.

Gegen die eigenen Geheimdienste

Der Milliardär ist wegen dieser Berichte ohnehin nicht gut auf die US-Geheimdienste zu sprechen: "Das sind dieselben Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte", sagte Trump. Aufgrund dieser Behauptung marschierten die USA 2003 in den Irak ein, derartige Waffen wurden aber nie gefunden.

Die Berichte über die angeblichen CIA-Erkenntnisse haben aber an anderer Stelle für Aufregung gesorgt: Beide Parteien im Kongress nehmen die Vorwürfe, Moskau habe mit Cyberangriffen den Republikaner gezielt unterstützen wollen, im Gegensatz zum gewählten Präsidenten sehr ernst. Am Sonntag empfahlen vier führende Demokraten und Republikaner, darunter der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Rolle Russlands im US-Wahlkampf durchleuchten soll. Außerdem hat der scheidende Präsident Barack Obama die Geheimdienste damit beauftragt, einen abschließenden Bericht dazu vorzulegen.

Russland weist Vorwürfe zurück

Russland hingegen weist den Vorwurf der Cyberattacken auf die Präsidentenwahl in den USA zurück. Die Anschuldigungen aus den USA, aber auch aus Großbritannien entbehrten jeder Grundlage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute in Moskau. "Das sieht nach absolut leeren, unqualifizierten Behauptungen und Vorwürfen aus, die mit der Realität nichts zu tun haben", wird er von der Agentur Interfax zitiert.