WIK: Telekom will Wettbewerber verdrängen sowie Netz-Monopol
Das WIK warnt vor "starken Gefährdungen"
des Wettbewerbs auf dem TK-Markt
Logos: WIK, VATM / Montage: teltarif.de
Das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste
(WIK) warnt vor einer starken Gefährdung des
Wettbewerbs auf dem deutschen Telekommunikationsmarkts, der sich seit der
Marktöffnung und Liberalisierung vor rund 15 Jahren entwickelt hat. Das geht aus einer
Studie hervor, die das branchenweit anerkannte Institut für den Branchenverband
VATM erstellt hat.
Zwar sei der Wettbewerb "in einem regulierten Sektor wie der Telekommunikation immer Gefährdungen ausgesetzt", schreiben die Autoren des Papiers. Diese resultierten "aus dem Marktverhalten des dominanten Incumbent [der deutsche Ex-Monopolist Deutsche Telekom, Anm. der Red.] und zum anderen aus einer sinkenden Bereitschaft und Entschlossenheit von Regulierung und Politik, die Märkte auch weiterhin für Wettbewerb offen zu halten".
WIK befürchtet Paradigmenwechsel bei der Regulierung
Das WIK warnt vor "starken Gefährdungen"
des Wettbewerbs auf dem TK-Markt
Logos: WIK, VATM / Montage: teltarif.de
Allerdings sei in den vergangenen Monaten "eine Debatte in die politische Öffentlichkeit getragen
worden, die sich einseitig auf politische und regulatorische 'förderliche' Maßnahmen und Anreize für
Incumbents zum Breitbandausbau konzentriert", konstatiert das WIK - und richtet gleichzeitig
einen Seitenhieb an die Bundesnetzagentur (BNetzA): "Es ist
nicht Aufgabe der Regulierung, ein bestimmtes Investitionsniveau, Investitionen in bestimmte
Technologien, Investitionen für bestimmte Geschäftsmodelle oder Investitionen bestimmter
Anbieter zu forcieren."
Schließlich seien die ehemaligen Monopol-Anbieter - wie hierzulande die Deutsche Telekom - nicht von vornherein prädestiniert, mehr zum Breitbandausbau beizutragen als ihre Wettbewerber. Denn diese, so das WIK, "investieren heute einen relativ größeren Anteil ihrer Ressourcen in die Zukunft der Netze und ein wettbewerbliches Umfeld als der Incumbent".
Autoren: Telekom will Wettbewerber verdrängen und Monopol bei Vectoring...
Die Deutsche Telekom selbst arbeite derzeit daran, den erfolgreichen Wettbewerb auf dem TK-Markt nachhaltig einzuschränken. Dies ergebe sich einerseits durch den Rückzug des Bonner Konzerns aus den Verhandlungen über einen Layer-2-Bitstream-Zugang im NGA-Forum. Im sogenannten NGA-Forum diskutiert die Bundesnetzagentur - die die Zusammenkünfte der TK-Branche lediglich moderiert - mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden, dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskartellamt unter anderem Modelle, über die sich die Anbieter gegenseitig einen diskriminierungsfreien Zugang zur (Breitband-) Infrastruktur ermöglichen.
Andererseits gingen die Pläne und der Antrag der Telekom zu VDSL Vectoring (teltarif.de berichtete) klar in die Richtung, ein Monopol auf die Nutzung dieser Technologie zu erhalten. Das WIK bilanziert: "Beide Aspekte und Schritte (...)" haben "(...) einen gemeinsamen strategischen Kern (...): das 'Zurückdrängen' von Wettbewerbern aus der Netzinfrastruktur und die Wiedererlangung der strategischen Kontrolle über das gesamte Netz."
...die Bundesnetzagentur müsse dies verhindern
Hier sei auch die BNetzA als Regulierer gefordert. Zwar habe sich die Behörde bei ihrem vorgelegten Entscheidungsentwurf zu VDSL Vectoring für einen "im Grundsatz wettbewerbsoffenen Ansatz" entschieden. "Allerdings reichen die jetzt vorgeschlagenen Regelungen noch nicht aus, um Wettbewerbssymmetrie zwischen Wettbewerbern und Telekom (...) zu schaffen. Hier gibt es noch Nachsteuerungsbedarf."
WIK warnt vor neuer Diskussion um Einführung eines Breitband-Universaldienstes
Das WIK warnt zudem davor, dass auf europäischer - und in der Folge auch auf deutscher Ebene - schon bald erneut über die Einführung eines Breitband-Universaldienstes diskutiert werden könnte, um die nationalen Breitbandziele sowie die der EU-Kommission erreichen zu können. "Eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge mit 30 oder gar 50 MBit/s läge heute deutlich oberhalb der von der überwiegenden Mehrzahl der Nutzer aktuell genutzten Bandbreite."
Eine solche Verpflichtung sei nicht nur finanziell untauglich, um das Poblem einer flächendeckenden Breitbandabdeckung zu lösen. Es verursache darüber hinaus auch "signifikant nachteilige Effekte auf die Investitionsanreize der Unternehmen", warnt das Institut aus dem nordrhein-westfälischen Bad Honnef.