Rundfunkbeitrag: ARD droht mit Einschnitten im Programm
Die ARD droht mit Programm-Einschnitten, sollte der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden
Screenshot: Michael Fuhr
Die ARD-Anstalten wollen noch in diesem Jahr die Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am gestrigen Mittwoch an.
Neben ARD und ZDF will sich nun auch das Deutschlandradio dem Gang der Öffentlich-Rechtlichen nach Karlsruhe anschließen. Ein Sprecher des Deutschlandradios erklärte, der Sender werde in Karlsruhe einen Eilantrag stellen.
Entscheidung noch in diesem Jahr?
Die ARD droht mit Programm-Einschnitten, sollte der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden
Screenshot: Michael Fuhr
Damit entscheidet das Bundesverfassungsgericht möglicherweise noch in diesem Jahr über den Rundfunkbeitrag. Möglicherweise ist damit die Beitragserhöhung noch nicht vom Tisch.
Wenn die Beitragserhöhung von monatlich 86 Cent für jeden Haushalt zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden. "Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann", sagte Buhrow der Nachrichtenagentur dpa. "Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören."
SR, Radio Bremen und hr hart betroffen
Betroffen wären alle Sender, so Buhrow, der auch WDR-Intendant ist: "Die beiden kleinsten Anstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, und dann auch der Hessische Rundfunk würden in besondere Verdrückung kommen. Dann kann man auch von Not sprechen", sagte Buhrow weiter.
Im März hatten die Ministerpräsidenten der Erhöhung noch geschlossen zugestimmt. Die Regierungschefs folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht und daher eine Anhebung des Rundfunkbeitrags gefordert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum Rundfunkstaatsvertrag allerdings in dieser Woche zurückgezogen.