Positionspapier: CDU will Privatisierung von ARD und ZDF
Die CDU will ARD und ZDF privatisieren
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Die CDU geht laut einem Medienbericht im Bundestagswahlkampf auf Konfrontationskurs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Das geht aus Vorschlägen des "Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern" für das Wahlkampfprogramm der CDU für nächstes Jahr hervor. Diese laufen darauf hinaus, ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. "Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden", heißt es in dem Papier, das dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorliegt. Es trage das Datum von Dienstag, 15. Dezember.
CDU will Medienfonds
Die CDU will ARD und ZDF privatisieren
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Mit den Privatisierungserlösen wolle die CDU den Angaben zufolge einen Medienfonds speisen, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert werden könnten. Bis es so weit ist, "sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können", hieß es weiter. Als Beispiele würden die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur nennen. In Zukunft dürften nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch Senderinhalte gefördert werden.
Offenbar will die CDU mit diesem Vorschlag Wähler aus dem rechten Lager zurückholen. Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen. Befeuert wird die Debatte über mögliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch durch den aktuellen Streit über die geplante Beitragserhöhung. Der Konflikt hatte das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht.
Fürs Erste ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 vom Tisch.