Internet & Telekommunikation: Wahlprogramme in der Übersicht
Zweimal werden wir noch wach... Übermorgen ist zwar noch nicht Weihnachten, doch rückt dafür die Bundestagswahl am 27. September immer näher. Mitunter könnte sie zur "Verbraucher-Wahl" werden, denn Verbraucherthemen scheinen im Wahlkampf eine besondere Rolle zu spielen.
In den vergangenen Wochen haben wir bei teltarif.de über die Positionen von CDU/CSU, der SPD,
von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der Linkspartei und der Piraten zu strittigen
Fragen im Internet- und Telekommunikationsbereich berichtet.
An dieser Stelle finden Sie nun
eine Übersichtstabelle, die die uns gegenüber geäußerten Standpunkte der Parteien noch
einmal zusammenfasst. Nach einer Umfrage im Auftrag des
Parteipositionen im Vergleich
Bild: Emin Ozkan - Fotolia.com, Montage: teltarif.de
Bundesverbands der Verbraucherzentralen
(vzbv) wünschen sich über 80 Prozent der
Wahlberechtigten einen besseren Verbraucherschutz.
So finden sich in der folgenden Tabelle
nicht nur Aussagen zu Themen wie "Urheberrecht und Privatkopie", "Internetsperren
und Online-Durchsuchungen" und "Breitbandausbau", sondern auch zu "Werbeanrufen und
telefonischen Verträgen" sowie "Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung".
Zur Onlineversion eines Wahlprogramms führt Sie ein Klick auf den jeweiligen Parteinamen. Wenn Sie auf die einzelnen Themenkomplexe klicken, gelangen Sie zu den bereits erschienenen, ausführlichen Artikeln.
Parteipositionen im Vergleich
| Themen | Urheberrecht, Privatkopie |
Internetsperren, Online-Durchsuchung | Werbeanrufe, telefonische Verträge | Datenschutz, Vorrats- Datenspeicherung |
Breitbandausbau |
| Bündnis 90/ Die Grünen [Link entfernt] | Kulturflatrate, Schutz der Privatkopie | Beides ausgeschlossen | Schriftliche Bestätigung bei Verträgen | Ins Grundgesetz, Schadensersatz- Anspruch, keine Datenspeicherung |
Bundesweit mind. 1 MBit/s, öffentliche WLAN-Zugänge |
| CDU/CSU | Privatkopie erlaubt, effektivere Ahndung der Verletzungen von Urheberrechten | Sperren nicht ausgeschlossen, k.A. zu Durchsuchungen | Gesetz beobachten | Keine "unnötigen Daten" sollen gespeichert werden | "Fairer Zugang" für alle |
| FDP | Digitaltaugliches Urheberrecht mit Verwertungs- Gesellschaften |
Beides ausgeschlossen, Filter-Software für Kinder | Einheitliche Werber-Vorwahl | Ins Grundgesetz, keine Datenspeicherung | Bundesweit mind. 1 MBit/s durch mehr Wettbewerb |
| Die Linke [Link entfernt] | Modernisiertes Urheberrecht, Künstler stärken | Beides ausgeschlossen | Schriftliche Bestätigung bei Verträgen | Ins Grundgesetz, keine Datenspeicherung | Bundesweit mind. 2 MBit/s per Gesetz |
| Die Piraten | "Uneingeschränktes Zitatrecht", kein Kopierschutz | Beides ausgeschlossen | Schriftliche Bestätigung bei Verträgen | Ins Grundgesetz, keine Datenspeicherung | Bundesweit mind. 2048 kBit/s |
| SPD [Link entfernt] | Kulturflatrate möglich | Gesetz beobachten, k.A. zu Durchsuchungen | Gesetz ist hinreichend | Datenschutz wichtig, strikte Regeln für Datenerhebungen | Bundesweit 50 bis 100 MBit/s in den nächsten Jahren |