Editorial: Richtung richtig, Schritt zu klein
Es gibt Editorials, die braucht man eigentlich gar nicht mehr zu schreiben. In Sachen Interconnect-Entgelte zum Handy ist gesagt, was zu sagen ist: Das aktuelle Niveau ist deutlich zu hoch, auch wenn die Netzbetreiber gar noch mehr haben wollen. Und folglich ist die aktuelle Senkung der Entgelte durch die Bundesnetzagentur um knapp 10 % ("D"-Netze T-Mobile und Vodafone) bzw. gut 11 % ("E"-Netze E-Plus und o2) auf 7,92 bzw. 8,8 Cent pro Minute nicht genug, zumal die Laufzeit der neuen Entgelte nicht nur 12, sondern 16 Monate beträgt, und entsprechend mehr Zeit bis zur nächsten erwarteten Senkung vergeht.
Der Preisschritt davor hatte noch 20 % betragen, und hatte die Entgelte damit unter die psychologisch wichtige Preisgrenze von 10 Cent pro Minute gedrückt. Offensichtlich hat nun der Mut die Bundesnetzagentur verlassen, so dass ein deutlich weicherer Schritt folgte. Selbst vor dem Beginn der harten Regulierung war es der Bundesnetzagentur gelungen, eine Branchenvereinbarung zu erreichen, die eine freiwillige Senkung von 15 Prozent pro Jahr vorsah.
Der verlorene Mut rührt sicherlich zumindest zum Teil von einem schwebenden Gerichtsverfahren her, mit denen die Netzbetreiber die Regulierung der Terminierungsentgelte überhaupt in Frage stellen. Tatsächlich drohen aufgrund des komplizierten Verfahrens der Marktabgrenzung und der Marktanalyse und der Unterscheidung in ex-ante-Entgeltgenehmigung und ex-post-Missbrauchsaufsicht viele juristische Klippen, die dank fehlender vergleichbarer Rechtsprechung oft nicht einmal bekannt sind, und deren genauer Weg zur Umschiffung dank diverser Auslegungsschwierigkeiten unklar bleibt.
So haben die Netzbetreiber erreicht, was sie wollten, nämlich eine Reduktion der Absenkungsrate. Angemessen ist diese mit Sicherheit nicht. In allen Netzen gibt es inzwischen Discount-Tarife, die netzinterne Telefonate zwischen 4 und 10 Cent brutto ermöglichen. Da an einem netzinternen Gespräch zwei Handys beteiligt sind, entspricht das 2 bis 5 Cent brutto pro Funkstrecke, bzw. 1,7 bis 4,2 Cent netto. Dieser niedrige Preis ist für jeden Kleinkunden ohne Probleme verfügbar, SIM-Kartenkauf im Supermarkt oder im Internet genügt.
Großkunden, die per Interconnect monatlich Millionen von Gesprächsminuten in das jeweilige Netz einspeisen, werden hingegen mit 7,92 bis 8,8 Cent pro Minute und Funkstrecke abkassiert. § 28 Abs. (1) Ziffer 3 TKG verbietet zwar genau solche Preisaufschläge zuungunsten bestimmter Kundengruppen - nur enthält eben dasselbe TKG genügend Klippen, die die Bundesnetzagentur daran hindern, eine effiziente Preisaufsicht zu führen.